Satzung des Fördervereins “Impulsgeber“ der Staatlichen Regelschule Bad Lobenstein

 

 

§1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

Im Förderverein der Regelschule Bad Lobenstein sind die Eltern, Elternvertreter, Schüler, Erziehungsberechtigte, Lehrer, Gönner und Freunde der Staatlichen Regelschule Bad Lobenstein mit Schulteil Blankenberg zusammengeschlossen.

 

Der Verein führt die Bezeichnung „Impulsgeber“. Nach der Eintragung im
Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht wird die Bezeichnung mit dem
Zusatz „e.V.“ ergänzt.

 

Er hat seinen Sitz an der Staatlichen Regelschule Bad Lobenstein in 07356 Bad Lobenstein, Schulweg 2.

 

Das Geschäftsjahr beginnt und endet jeweils mit dem Kalenderjahr. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

 

 

§2

Vereinszweck

Der Verein fördert die Bildung und Erziehung gem. §52 Abs. 2 Nr. 7 AO an der Staatlichen Regelschule Bad Lobenstein mit Schulteil Blankenberg.

 

Der Verein hat den ausschließlichen und unmittelbaren Zweck, die Eltern, Schüler, Elternvertreter, Erziehungsberechtigte, Lehrer, Gönner und Freunde der Staatlichen Regelschule Bad Lobenstein mit Schulteil Blankenberg

zu einer engen und dauerhaften Interessengemeinschaft zusammenzuschließen,

die Mitverantwortung bei der Erziehung der Kinder zu stärken,

die Regelschule in ihrem Bestand zu erhalten, ihre Bedeutung und Notwendigkeit zu unterstreichen und sie mit allen Kräften zu fördern und zu unterstützen.

soziale Fähigkeiten zu fördern,

die Berufsorientierung entsprechend unseres Schulleitbildes zu fördern.

 

Diese Ziele werden insbesondere verwirklicht durch:

Projekte,

Arbeitsgemeinschaften,

Förderung schulischer Veranstaltungen,

Förderung von Klassenfahrten und Exkursionen

Weiterbildung von Schülern, Lehrern und Vereinsmitgliedern.

 

§3

Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle Eltern, Elternvertreter, Erziehungsberechtigte, Lehrer, Gönner, Freunde und Schüler, die unsere Staatlichen Regelschule Bad Lobenstein mit Schulteil Blankenberg besuchen, sein. Ihre Aufnahme erfolgt durch eine einfache schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand.

 

Mitglieder des Vereins können auch Lehrer, Freunde, Gönner, Körperschaften und solche juristischen Personen sein (außerordentliche Mitglieder), die zu einer ideellen und materiellen Förderung des Vereins bereit sind.

 

Bei Minderjährigen ist gemäß § 107 BGB die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

 

§4

Erlöschen der Mitgliedschaft, Austritt, Ausschluss

Die Mitgliedschaft erlischt:

durch das Ableben eines Mitgliedes,

durch schriftliche Austrittserklärung eines Mitgliedes gegenüber dem Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres und

ferner infolge Ausschlusses eines Mitgliedes durch Vorstandsbeschluss.
Er kann nur erfolgen, wenn das Mitglied:

gegen die Ehre und den Gemeinsinn des Vereines in schwerer Weise verstößt und in der Öffentlichkeit das Ansehen und die Bestrebungen des Vereins schädigt oder

gegen einen bindenden Beschluss des Vereins oder des Vorstandes vorsätzlich verstößt.

trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit seinem Beitrag mindestens drei Monate schuldhaft im Rückstand ist.

durch den Vorstandsbeschluss in geheimer Abstimmung ausgeschlossen wird und postalisch dem Betreffenden die Gründe mitgeteilt werden. Auf Wunsch des Mitgliedes kann eine Anhörung stattfinden. Die Mitgliedschaft ruht bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Vorstand.

 

§5

Stimmrecht

Stimmberechtigt und wählbar sind alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder des Vereins. Das Stimmrecht eines Mitgliedes ruht, wenn die Beschlussfassung ihn selbst betrifft.

 

§6

Beiträge

Nach der Gründungsversammlung wird in einer Mitgliedsversammlung die Höhe des Mitgliedsbeitrages beschlossen.

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird in der jährlichen Mitgliederversammlung festgelegt. Erfolgt eine Neufestlegung nicht, verbleibt es bei der Beitragshöhe des Vorjahres.

 

 

Die Beiträge und Spenden dienen:

der Förderung des Lehr- und Lernprozesses,

der Förderung des Schüleraustausches,

der Pflege des Schullandheimgedankens,

der Förderung von Turn- und Sportkursen,

der Ergänzung der Lehr- und Lernmittel,

der Förderung der Arbeitsgemeinschaften,

der Deckung der anfallenden Verwaltungsausgaben,

der Unterstützung von Lehr- und Ferienfahrten der Schüler und

zur Unterstützung kultureller Zwecke.

 

 

§7

Organe

Organe des Vereins sind:

der Vorstand

die Mitgliederversammlung.

 

§8

Der Vorstand

 

Der Vorstand des Vereins besteht aus:

dem Vorsitzenden,

und dessen Stellvertreter,

dem Schatzmeister,

und dessen Stellvertreter

dem Schriftführer und

dem 1. und 2. Beisitzer.

 

Der vertretungsberechtigte Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und zwar derart, dass jeweils der erste oder der zweite Vorsitzende handelt. Im Innenverhältnis wird vereinbart, dass der zweite Vorsitzende nur im Verhinderungsfalle des ersten Vorsitzenden handeln darf.

 

Im Vorstand sind:

mindestens zwei Elternvertreter,

der Schulleiter und

mindestens ein Lehrer der Schule.

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit Stimmmehrheit gewählt. Die Wahl kann durch Zuruf, Handhebung oder schriftlich erfolgen.

 

Die Wahl erfolgt jeweils für zwei Kalenderjahre.

 

Nach Ablauf der Amtszeit hat der geschäftsführende Vorstand die Hauptversammlung vorzubereiten und die Mitglieder satzungsgemäß einzuladen.

 

Für die Einladung ist der §9 Abs. 2 analog anzuwenden.

 

§9

Ehrenamtliche Tätigkeit

Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und ohne Aufwandentschädigung aus.

 

Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf ein. Eine außerordentliche Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen.

 

Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlussfähig. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Die Stimme eines Vorstandsmitgliedes kann auch schriftlich eingeholt werden, wenn kein

Vorstandsmitglied widerspricht, und es sich hierbei um keine Wahl handelt.

 

§10

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen.

 

Die Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies verlangen.

 

Die Ladung zur Mitgliederversammlung hat die Angabe der Tagesordnung zu enthalten. Sie erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch den 1. Vorsitzenden. Anträge zur Tagesordnung, ausgenommen Dringlichkeitsanträge, sind mindestens eine Woche vor dem Termin bei dem 1. Vorsitzenden einzureichen.

 

Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende, ausgenommen bei seiner Entlastung.

 

Die Wähler können, entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung, mittels Stimmzettel oder auch durch Zuruf oder Handhebung abstimmen.

 

§11

Satzungsänderung, Zweckänderung, Auflösung des Vereins

Zu einer Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

 

Die Änderung des Zweckes oder die Auflösung des Vereines bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

 

§12

Protokolle

Über alle Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung muss ein Protokoll angefertigt und bestätigt werden.

 

Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben.

§13

Kassenwesen

Über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins ist Buch zu führen.

 

Verantwortlich für die Kassenführung ist der Schatzmeister und sein Stellvertreter.

 

Auszahlungen anzuordnen sind berechtigt:

der Vorsitzende

der Schulleiter

und bei deren Verhinderung jeweils deren Stellvertreter.

 

Die Mitgliederversammlung bestimmt für jede Wahlperiode 1 Kassenprüfer. Dieser hat mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassen- und Belegprüfung durchzuführen.

 

Der Schatzmeister und der Kassenprüfer haben dem Vorstand und der Mitglieder-versammlung über die Finanzen des Vereins Bericht zu erstatten.

 

 

§14

Gemeinnützigkeit

Der Verein „Impulsgeber“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke in Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO.

 

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

Kein Vereinsmitglied hat bei seinem Ausscheiden Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 

Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen haben nur Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder, wenn sie im Interesse des Vereins tätig waren, sofern der Verein wirtschaftlich in der Lage ist, diese Aufwendungen zu leisten.

 

Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßenZwecke verwendet werden.Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Regelschule in Bad Lobenstein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 22.11.2011 beschlossen.

Bad Lobenstein, den 22.11.2011

 

Unterschriften: